Parkplatz Archive | Seite 8 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft – fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden

Urteil | 9. Juni 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen

Urteil | 27. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Geltung von § 8 Abs. 1 StVO bei Parkhausunfall

Urteil | 13. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Divergenz von behauptetem Unfallhergang und Unfallschaden

Urteil | 30. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im faktischen Mischgebiet

Urteil | 1. April 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachweis eines Zusammenstoß bei entgegenstehenden Aussagen

Urteil | 11. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland

Urteil | 9. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des Bebauungsplangebietes

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.