Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kinderrückhaltesystem” – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber

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Europarecht

Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Europarecht

Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Europarecht

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeit um Gewährung von Baukindergeld Plus

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Europarecht

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

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