polizei Archive | Seite 42 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Senegal ist sicherer Herkunftsstaat

Urteil | 17. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bedrohungen durch Verwandte begründen keinen Schutz vor Abschiebung in den Senegal

Urteil | 12. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen einen Nichtstörer durch einen Polizeibeamten im Vorfeld eines Fußballspiels

Urteil | 10. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme – Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit

Urteil | 14. Juli 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte

Urteil | 14. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter

Urteil | 11. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung infolge Alkoholkonsums

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Aufhebung einer periodischen Beurteilung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.