Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess – hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Erinnerung betreffend eine Kostenrechnung

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IT- und Medienrecht

begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren

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Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr

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Verwaltungsrecht

Erfordernis einer individuellen Zusicherung zu einer angemessenen Unterbringung bei Familien mit minderjährigen Kindern im Dublin-Verfahren

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