Steuerrecht

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose

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Arbeitsrecht

Konkludente Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages bei doppelter Schriftformklausel

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Medizinrecht

Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

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Strafrecht

Untreue und zum Nachteil privater Krankenversicherungen begangene Betrugshandlungen: Tatmehrheit oder Tateinheit; Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen nach Zurückverweisung; Gesamtstrafenfähigkeit

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