Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz – § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für D., B. gerichtet ist., Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur durch nahe Angehörige des Verstorbenen.
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für D., B. gerichtet ist., Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur durch nahe Angehörige des Verstorbenen.