Verwaltungsrecht

Keine klärungsbedürftigen Fragen bei einer Rückkehr nach Äthiopien

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Behandlungsverweigerung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin

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Steuerrecht

(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG – Kostenverfahren – fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts – Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungsantrag)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

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Steuerrecht

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

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