Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ – zur Patentfähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des „werdenden“ Wohnungseigentümers durch nicht ins Grundbuch eingetragenen Nachtrag zur Teilungserklärung

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Erbrecht

Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor – im Zweifel gegen Vorhandensein einer Grunddienstbarkeit entscheiden

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Erbrecht

Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht

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Insolvenzrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme

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