Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge – Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung – Gewichtung und Würdigung der Einzelfallumstände durch Entschädigungsgericht – erneute Verzögerungsrüge bei weiteren Verzögerungen in der höheren Instanz – Divergenz – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe

mehr lesen

Baurecht

Beseitigung eines Reitplatzes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen Kühlanhängers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im Ruhestand befindlichen Beamten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

mehr lesen