Europarecht

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen Verfahren (Ausweisung)

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung – Verfahrensfehler – keine Anordnung des persönlichen Erscheinens

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