Kosten- und Gebührenrecht

Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich

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Verwaltungsrecht

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

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Verwaltungsrecht

Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

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IT- und Medienrecht

Zur Bezeichnung von Personen als “rechtsextremistisch” in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung einer Nebenbestimmung

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Sozialrecht

Fehlende Adressierung bei verhängter Sanktion und Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

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Verwaltungsrecht

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Übernahmeverfügung

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