Arbeitsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Baurecht

Normenkontrolle, mündliche Verhandlung, Ermessensausübung, Rechtsakt ultra vires, Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

mehr lesen

Europarecht

Vollziehung, Unterlassung, Aufhebung, Zustellung, Frist, Zustimmung, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Anordnung, Herausgabe, Kostenentscheidung, Wiederholungsgefahr, Verzicht, zeitliche Begrenzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Mangel an besonderen Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebung, fehlende ladungsfähige Anschrift, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag, „untergetauchter“ Antragsteller

mehr lesen