IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG benannt – Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein taugliches Ziel einer Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal

mehr lesen