rechtsweg Archive | Seite 217 von 447 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsbegründungsfrist

Urteil | 6. März 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren – unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte – unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs – Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes – Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht – keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes

Urteil | 4. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung „geprüfter Bilanzbuchhalter“ – Streitwertfestsetzung

Urteil | 4. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor

Urteil | 1. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

Urteil | 28. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung von Anordnungen aus einer Baugenehmigung

Urteil | 28. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht

Urteil | 28. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.