Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten
Abschiebungsverbot, Berufung, Zulassung, Anspruch, Zuerkennung, Bedeutung, Kostenentscheidung, Rechtssache, Verhandlung, Gerichtskosten, Erfolg, Nebel, Bekanntwerden, entscheidungserheblich, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache