Baurecht

Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil

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Baurecht

Vollstreckung gegen Behörde – Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung

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Europarecht

Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung

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Verkehrsrecht

Kfz-Unfall: Reichweiter der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

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Europarecht

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

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