Steuerrecht

Erörterung in der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und Sozialversicherungszuschuss

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet

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Arbeitsrecht

Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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