Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen vermeintlich angeordnete Abschiebung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen offener Erfolgsaussichten der Klage

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung durch MDK – Aufwandspauschale – keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit – Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung – keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 – sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus – Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen Ordnung

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Verwaltungsrecht

Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

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