Steuerrecht

Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH, Unzuverlässigkeitsgründe, die aus der Geschäftsführertätigkeit sowie aus dem persönlichen Verhalten des Klägers folgen, Steuerschulden, Schätzbescheide, Eintragungen im Vollstreckungsportal

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Europarecht

Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des Inverkehrbringens, Sperrung der im Lager befindlichen Ware, VO (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, Johannisbrotkernmehl (KontrollVO), VO (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (BasisVO), VO (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ZusatzstoffVO)

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Steuerrecht

Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

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Steuerrecht

Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung wegen geringerer Rückstandshöhe und Zunahme der Zahl der Eintragungen im Zeitpunkt des Bescheiderlasses

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands

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