Baurecht

Mangelhaftigkeit des Gewerks – Planungsmangel

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Piperazin-Derivaten

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang zum Alkoholkonsum; angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht

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Baurecht

Nachträgliche Sofortvollzugsanordnung bei Nutzungsuntersagung

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IT- und Medienrecht

Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Ferrari

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – unübliche Impfreaktion als Primärschädigung – Erforderlichkeit des Vollbeweises – verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen – richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung – kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen – rechtliches Gehör – Übergehen eines Beweisantrags – Beweisantrag zur nochmaligen Überzeugung des LSG – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Darlegungsanforderungen

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