Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts

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Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags – Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen – keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit – Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 – Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen – Verfassungsrecht – indiziengestützte Typisierung – Zulässigkeit von strengeren zweckbestimmten Anforderungen in Generalklausel sozialgerichtliches Verfahren – keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)

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IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für die öffentliche Wasserversorgung

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler

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Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung

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Strafrecht

Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt

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