Familienrecht

Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Sozialrecht

Keine Erwerbsminderungsrente bei widersprechenden Gutachten

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten im Falle von den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

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Familienrecht

Verlängerung der Betreuung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung eigener Angelegenheiten – Handhabung des § 275 FamFG

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Sozialrecht

(Kein) Nachweis einer Wirbelsäulenverletzung nach Auffahrunfall

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