Baurecht

Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar – kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG oder Art 1 GG

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Verwaltungsrecht

Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Briefkontrolle bei als Behördenpost gekennzeichnetem Schriftverkehr des Strafgefangenen

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Verwaltungsrecht

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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