Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF

mehr lesen

Bankrecht

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

mehr lesen

Bankrecht

Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen neuer zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach negativem Abschluss des Asylverfahrens bzw. wegen Beziehung zu Kind

mehr lesen

Europarecht

Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

mehr lesen

Europarecht

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

mehr lesen

Europarecht

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

mehr lesen