Europarecht

Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahr 2019 und vorübergehender Anmeldung zur Musterfeststellungsklage (hier: Seat Exeo ST)

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Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Leistungsbeschreibung, Verweisung, Ausschreibung, Anlage, Verwaltungsgerichtsordnung, Umfang, Notwendigkeit, Bestimmung, Anpassung, Rechtsstreit, Beweisaufnahme, Beurteilung, Regierung, von Amts wegen, ortsgebundenes Recht

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Leistungsbeschreibung, Verweisung, Ausschreibung, Anlage, Verwaltungsgerichtsordnung, Umfang, Notwendigkeit, Bestimmung, Anpassung, Rechtsstreit, Beweisaufnahme, Beurteilung, Regierung, von Amts wegen, ortsgebundenes Recht

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Bankrecht

Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, Vertragsschluss, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Versicherer, Widerruf, Beitragsfreistellung, Umstandsmoment, Frist, Treu und Glauben, Einwand der Verwirkung, Verwirkung des Widerrufsrechts

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