senat Archive | Seite 557 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings“ – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung

Urteil | 6. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 3. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Barlohnumwandlung: Arbeitgeberzahlungen für Fahrtkosten als Arbeitslohn

Urteil | 3. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool

Urteil | 3. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

Urteil | 3. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG

Urteil | 2. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.