IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer „elektronischen Gesundheitskarte“ an eine Krankenkasse übersandten Lichtbilds gem § 84 SGB Xjuris: SGB 10

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Baurecht

Kein funktioneller Zusammenhang zwischen Stützmauer und Straße, wenn die Mauer dazu dient, eine Gartenfläche entstehen zu lassen

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Verwaltungsrecht

Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung der Pflichten aus zusätzlichem Vertrag berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertretervertrages

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Medizinrecht

Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

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Europarecht

Versagung einer Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

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Verwaltungsrecht

Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges

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