Verwaltungsrecht

Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Fiktive Antragsrücknahme im Asylverfahren bei Nichterscheinen zur Anhörung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VENDO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ÜNLÜ MARKET (Wort-Bild-Marke)“ –Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten

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IT- und Medienrecht

Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland – Verpflichtung zur Übersetzung

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