Baurecht

Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

mehr lesen

Baurecht

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht

mehr lesen

Baurecht

Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung

mehr lesen