IT- und Medienrecht

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei  unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen

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Europarecht

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

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Medizinrecht

Trägerausgleich für heilpädagogische Wohnunterbringung als Eingliederungshilfe

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Medizinrecht

Keine Kostenerstattung im Zusammenhang mit Eingliederungshilfe

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) – besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug – hier: mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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