Verkehrsrecht

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt

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Strafrecht

Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

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Strafrecht

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“

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Strafrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens

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