Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)” – zur Auslegung der Patentansprüche – Heranziehung der “Anspruchsgeschichte” eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis