straße Archive | Seite 108 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids – Nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

Urteil | 30. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass

Urteil | 30. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage – Unwirksamkeit einer Werbeanlagensatzung im Mischgebiet

Urteil | 30. Juni 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung und Beschwerde gegen Kostenansatz der Mehrvertretergebühr für Zwangsvollstreckung der übrigen Wohnungseigentümer

Urteil | 30. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen

Urteil | 23. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Wiederherstellung eines Weges

Urteil | 21. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan

Urteil | 14. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.