Steuerrecht

Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten

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Europarecht

Steuersatz für die Herstellung und den Verkauf von Futtermitteln

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Steuerrecht

(Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs

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IT- und Medienrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume – Galvanische Verbindung

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Europarecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht – Offshore-Anbindung

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IT- und Medienrecht

Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers – Chemiepark

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit

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