Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Mieterhöhung durch Addition der Kosten einer Modernisierung auf die anhand eines Mietspiegels ermittelten ortsübliche Vergleichsmiete

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Bankrecht

Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter

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Bankrecht

Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft – Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

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Bankrecht

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

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Insolvenzrecht

Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

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