Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung und Katalysator für die Abgasreinigung“ – zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der eine verallgemeinernde Formulierung enthält

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Verwaltungsrecht

Streitwerte bei irrtümlich angenommener Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

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Bankrecht

Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines Darlehensvertrages

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Arbeitsrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG

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