Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung der besonderen Altersgrenzen des Feuerwehrdienstes für Beamten als „stellvertretender Brandschutzbeauftragter“ bei Universitätsklinikum

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem allgemeinen Verkehrsraum in Abgrenzung zu privaten Geschäftslokalen

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

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