Medizinrecht

Keine Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit eines Berufsfachschullehrers

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren – hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren – Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht

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Familienrecht

Verwirkung des auf eine Behörde übergegangnenen Unterhaltsanspruchs

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose

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Verwaltungsrecht

Rechtswidriger Prüfungsbescheid – Befangenheit des Prüfers

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Medizinrecht

Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

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