Urteil | 28. Juni 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, dringender Tatverdacht, Verwertungsverbot, unterlassene Belehrung, Fahrzeughalter mehr lesen
Urteil | 17. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Löschung polizeilicher Daten (KAN und IGVP), Restverdacht mehr lesen
Urteil | 16. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht (hier: bejaht) mehr lesen
Urteil | 15. März 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Kostenerhebung, repressives oder präventives Handeln der Polizei, Anscheinsstörer, gewaltsame Wohnungsöffnung im Rahmen eines Polizeieinsatzes mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion erkennungsdienstlichen Behandlung, Anhörung, präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit mehr lesen