Steuerrecht

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid – Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung

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Baurecht

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

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Familienrecht

Keine Beschwer durch die Auswechslung des Ergänzungspflegers

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Baurecht

Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

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IT- und Medienrecht

(Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “Spezialist für Erbrecht”

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe – Teilreflektierende Folie

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