Unbilligkeit Archive | Seite 3 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unbilligkeit bei der Erhebung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Urteil | 14. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage

Urteil | 31. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte

Urteil | 25. Juli 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – häusliche Gewalt – Gewaltopferentschädigung – Versagung wegen Unbilligkeit – Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung – Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen des Partners – Darlegungsanforderungen für erneuten Klärungsbedarf

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

Urteil | 6. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erlass der Grundsteuer

Urteil | 27. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Urteil | 27. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliche Ausübung als Element der Qualifikation einer Betriebsstätte

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.