Arbeitsrecht

Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftform – Befristungsvereinbarung “im Vorgriff” auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag – Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede

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Verwaltungsrecht

Keine Übertragbarkeit der Grundsätze der Bewertung bei berufsqualifizierenden Prüfungen auf die Bewertung von Schülerleistungen

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Sozialrecht

Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

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Verwaltungsrecht

Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule

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Arbeitsrecht

Keine Mehrarbeitsvergütung ohne schriftliche Anordnung

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung – Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht – Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG – Verbot der reformatio in peius – fehlende Anschlussberufung – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Nachrang der Sozialhilfe – Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit

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