Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts