Verwaltungsrecht

vertragsärztliche Versorgung, Vertragsarzt, Widerspruchsbescheid, Präambel, Abrechnungsvoraussetzungen, Abrechnungsgenehmigung, Gemeinsamer Bundesausschuss, Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Laborleistungen, Geburtshilfe, Prozeßbevollmächtigter, Früherkennungsuntersuchungen, Vorverfahren, Facharzt, Verwaltungsakt, Frauenheilkunde, Sachurteilsvoraussetzungen, Bewertungsausschuss, Sozialgerichtsgesetz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ungültiger Wahlvorschlag, Fristverlängerung, Ungültigerklärung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Wahlausschuss, Fehlerhafte Bestellung, Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschwerdeausschüsse, Aufstellungsversammlung, Rechtsaufsichtsbehörde, Viermonatsfrist, Gemeinderatsmitglieder, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Wahlleiter, Landratsamt, Fehlende Unterschrift, Wahlrechtliche Vorschriften

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entscheidung in der Sache, Fachgebietsgrenzen, Frauenarzt, Unzulässigkeit, Widerspruch

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

mehr lesen

Strafrecht

Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristwahrung – elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes Anwaltspostfach – signierende und verantwortende Person – Personenidentität mit tatsächlichem Versender – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Kontrollpflicht – richterliche Erstbearbeitung – üblicher Geschäftsgang

mehr lesen