Steuerrecht

Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

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Bankrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Unterschrift – Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG – Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

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Baurecht

Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes

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Europarecht

Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum Eingang des Ersturteils; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

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Baurecht

Anfechtung der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben wegen arglistiger Täuschung

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Strafrecht

Nutzung von privaten Computern durch Anstaltsinsassen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge wegen der Möglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens

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