IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

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Kosten- und Gebührenrecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Telefax ohne Unterschrift

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Beseitigung der Protokollierung falscher Beschuldigungen in einem Versammlungsprotokoll nach erheblichem Zeitablauf

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung

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Strafrecht

Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren

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