Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen – Die gesetzlichen Anforderungen an den Urkundenprozess

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Erbrecht

Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

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Erbrecht

Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass

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Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Flüchtlingszuerkennung infolge unrichtiger Angaben über die Staatsangehörigkeit

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Erbrecht

Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass

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