Medizinrecht

Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenschwelle

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Medizinrecht

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Europarechtliche Gesichtspunkte gegen ein Durchentscheiden

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage

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