verbot Archive | Seite 39 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

Urteil | 1. Juli 2016

VGH München: AufenthG, VereinsG, Öffentliches Interesse, Vereinsverbot, Streitwertkatalog, ZAR, Ausländer, Streitwert, Beschwerdegegner, Zweck der Ausweisung, Regierungspräsidium, Hoppe, Beschwerdeinstanz, Ausweisungsverfügung, Sofortvollzug, NVwZ-RR, Gefahrenprognose, Vermutung, Rechtmäßigkeit

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

Urteil | 22. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

Urteil | 20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamten wird Führung der Dienstgeschäfte nach Auftritt im Fernsehen verboten

Urteil | 17. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen nicht ordnungsgemäßer Arbeitszeitdokumentation und verbotswidriger privater Internet-/E-Mail-Nutzung

Urteil | 15. Juni 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

Urteil | 10. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) – hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.