Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar
Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder Vermittlung, Nebenbestimmungen, Inhaltsbestimmungen, TRACES, Inhalt von Pflegestellenlisten, insbesondere unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, Wochenfrist für Transportankündigung rechtswidrig, Impfpflicht (über Tollwutimpfung hinausgehend verneint)